Honorarärztin ist nicht abhängig beschäftigt

Eine Fachärztin für Anästhesie/Spezielle Schmerztherapie und Notfallmedizin übte in den Jahren 2011-2015 ärztliche Tätigkeiten im Rahmen von OP-Diensten bzw. Bereitschaftsdiensten für ein zu einem Klinikverbund gehörendes Krankenhaus aus. Am 16.03.2015 beantragten die Ärztin und die Klinik die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status und es kam zu einem Anhörungsverfahren. Mit zwei Bescheiden vom 06.10.2015 teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) der Klinik und der Ärztin mit, dass die Tätigkeit seit dem 18.03.2011 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde.

Hiergegen legten die Klinik und die Ärztin Widerspruch ein, den die DRV zurückwies. Dagegen klagte die Klinik vor dem Sozialgericht Koblenz, das mit Urteil vom 16.02.2017 die Klage abgewiesen hat. Die Klinik legte erfolgreich Berufung gegen das Urteil ein. Der Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kam in seinem Urteil vom 23. August 2017 unter Abwägung aller Umstände zu der Überzeugung, dass die Anästhesistin im streitgegenständlichen Zeitraum im Bereitschaftsdienst keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Krankenhaus ausgeübt hat.

Folgende Entscheidungsgründe wurden aufgeführt:

Aus den Verträgen mit der Klinik und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ärztin ergibt sich, dass diese mit der selbständigen Betreuung und Behandlung von Patienten in der Abteilung Anästhesie, Schmerztherapie und Intensivmedizin im Krankenhaus beauftragt war. Sie hatte freiberuflich Aufträge über zeitlich begrenzte ärztliche Tätigkeit auf Honorarbasis zu erbringen und konnte selbst über die jeweiligen Behandlungen entscheiden. Sie unterlag grundsätzlich keinem Weisungs- und Direktionsrecht seitens des Auftraggebers und auch nicht des jeweiligen Leitenden Arztes. Die Anästhesistin hatte das Recht, auch für Dritte tätig zu werden, ohne dass eine Zustimmung des Auftraggebers hierzu erforderlich war. Sie hatte auch das Recht, bei persönlicher Verhinderung ihre Vertragspflichten von einem von ihr vorgeschlagenen Facharzt erbringen zu lassen.

Unter Berücksichtigung aller Umstände sowie den Ausführungen der Anästhesistin in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Koblenz und vor dem erkennenden Senat geht das Gericht davon aus, dass das Vertragsverhältnis entsprechend der Vereinbarung auch gelebt worden ist. Die Ausführungen des Sozialgerichts im angefochtenen Urteil, dass die AGB der Honorarärztin von Anfang an darauf abgezielt hätten, der Vorgaben der Rechtsprechung zur Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit zur abhängigen Beschäftigung zu entsprechen, mögen zutreffen. Für den Senat ist es jedoch grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass sich Vertragsparteien bei der Abfassung von Verträgen an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren.

Nach den vertraglichen Vereinbarungen unterlag die Ärztin keinem Weisungsrecht der Klägerin. Hierzu hat sie glaubhaft vorgetragen, dass sie das Recht hatte, eine Auswahl der zu behandelnden Patienten vorzunehmen. Schon aus fachlichen Gründen unterlag sie nicht den Weisungen des Chefarztes oder eines Chirurgen. Hinsichtlich der zeitlichen Einteilung konnte sie selbst bestimmen, an welchen Tagen sie tätig sein sollte. Von ihrem Recht, den vereinbarten Bereitschaftsdient auch von einem anderen Facharzt durchführen zu lassen, hat sie - nach ihren glaubhaften Ausführungen - auch, wenn auch in geringem Umfang, Gebrauch gemacht. Für die Ärztin bestand keine ständige Dienstbereitschaftspflicht und das Krankenhaus hat der Beigeladenen auch keine festen Arbeitszeiten ohne vorherige Absprache und gegen ihren Willen zugewiesen. Die Anästhesistin konnte selbst bestimmen, wann und wie oft sie für die Klägerin tätig wird. Dass sie dann, wenn sie einen Bereitschaftsdienst übernommen hatte, sich grundsätzlich an bestimmte Zeiten halten musste, ergibt sich aus der Natur der Sache.

Die Anästhesistin war auch nicht in die Hierarchie der Klägerin eingeordnet. Sie war nicht verpflichtet, an Dienstbesprechungen und Fortbildungsmaßnahmen, die von der Klinik angeordnet wurden, teilzunehmen. Gegen eine selbständige Tätigkeit spricht auch nicht, dass die Ärztin im Krankenhaus der Klinik gearbeitet hat. Eine anästhesiologische Behandlung findet in der Regel im Rahmen einer Operation statt, die in Krankenhäusern oder bei niedergelassenen Chirurgen durchgeführt wird.

Für die Erbringung der anästhesiologischen Leistung benötigte die Ärztin zwar gelegentlich auch Assistenzdienste, die durch einen Mitarbeiter des Auftraggebers erbracht wurden. Gegenüber diesen Assistenzkräften hatte sie jedoch nur ein fachliches aber kein disziplinarisches Weisungsrecht. Im Falle der Inanspruchnahme von Assistenzkräften erhält die Klinik von der Beigeladenen eine Vergütung.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit verwendete die Anästhesistin eigene Geräte. Außerdem unterhielt sie ein eigenes Büro und wendete jährlich einen Betrag von ca. 10.000,00 € für Büroserviceleistungen, Versicherungen und Fortbildungsmaßnahmen auf. Das wirtschaftliche Risiko des Ausfalls der Arbeitskraft wurde alleine von der Ärztin getragen. Sie ist auch zu keinem Zeitpunkt als Mitarbeiterin der Klinik aufgetreten, sondern hat die Patienten - nach ihrem eigenen glaubhaften Vortrag - auf ihre selbständige Honorararzttätigkeit hingewiesen. Arbeitnehmerschutzrechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahlter Urlaub bestanden nicht. Um ihre Tätigkeit bei der Klägerin auszuüben, stand sie im Wettbewerb mit anderen Interessenten. Außerdem trägt die Ärztin auch ein Haftungsrisiko.

Das Bundessozialgericht hat darüber hinaus in seiner Entscheidung vom 31.03.2017 (B 12 R 7/15 R) für den Senat überzeugend ausgeführt, dass die Tatsache, dass ein vereinbartes Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten liegt und dadurch eine Eigenvorsorge möglich ist, ein deutliches Indiz für eine selbständige Tätigkeit darstellt. Das vereinbarte Honorar von 110,00 € pro Stunde liegt – worauf die Klinik hingewiesen hat – deutlich über dem Einkommen einer angestellten Anästhesistin und lässt auch eine Eigenvorsorge zu.

Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. August 2017 (L 4 R 136/17) ist rechtskräftig. Der Hire a Doctor Group liegt eine Abschrift des Urteils vor. 

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