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Kein Platz für Freelancer im Krankenhaus

"Nach diesen BSG-Urteilen gibt es keine Ausrede mehr", schreibt Rechtsanwalt Dr. Jens-M. Kuhlmann in seinem Beitrag im Bibliomed Manager. Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 4. und 7. Juni 2019 zum Thema Scheinselbstständigkeit von Honorarärzten und Honororpflegekräften liessen sich dahingehend zusammenfassen, dass für Freelancer im Krankenhaus (grundsätzlich) kein Platz sei. Wer also als Arzt oder Pflegekraft im Krankenhaus arbeite, mache dies regelmäßig in abhängiger Beschäftigung und damit als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer. 

Bei den meisten Honorararzt- und Honorarpflegekraftverhältnissen werde es sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse handeln, so Kuhlmann weiter. Dies gelte nicht nur für schon bestehende Dienstverhältnisse, sondern auch für künftige Kooperationen zwischen Krankenhaus und (einzelnen) Ärzten – ob die Ärzte dies nun wollen oder nicht. Es empfehle sich daher, Altverträge umzustellen und neue Verträge korrekt als Arbeitsverhältnisse abzuschließen. Allerdings – und dies komme auch in den Terminberichten des BSG zum Ausdruck – kann es (weiterhin) Ausnahmen geben. Um diese zu identifizieren oder zukünftig zu konstruieren, empfehle sich eine Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, der mit den Besonderheiten des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts vertraut sei.

Kuhlmann zieht folgendes Fazit: "Klar sollte aber sein: Will ein Krankenhaus oder sein Kooperationspartner ein Arbeitsverhältnis partout vermeiden, so muss dies über Freiheiten des Arztes 'erkauft' werden, die nur in den wenigsten Fällen den vom BSG zutreffend beschriebenen Arbeitsabläufen im Krankenhaus dienlich sein dürften. Dies wird mit einem einer sicheren Organisation nicht zuträglichen Verlust an Planungssicherheit einhergehen. Grob vereinfacht gesprochen müssten die Freelancer – um solche zu sein – wie Handwerker kommen und gehen, wie sie wollen, sich vertreten lassen und Angestellte schicken können und im Übrigen bei Diagnostik und Therapie frei sein."

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